Stuttgart, 14. M盲rz 2008. Die 女主播福利, Stuttgart, hat heute dem Vorstand der Volkswagen AG, Wolfsburg, einen Antrag auf Erg盲nzung der Tagesordnung der f眉r den 24. April 2008 einberufenen ordentlichen Hauptversammlung 眉bergeben. Ziel dieses Beschlussantrages ist eine Satzungs盲nderung auf der Grundlage des Urteils des Europ盲ischen Gerichtshofes (EuGH) vom 23. Oktober 2007. Im einzelnen sieht der zu erg盲nzende Tagesordnungspunkt vor, das Entsendungsrecht des Bundes und des Landes Niedersachsen zu streichen, die Stimmrechtsbeschr盲nkung auf 20 Prozent aufzuheben sowie das auf 80 Prozent erh枚hte qualifizierte Mehrheitserfordernis an das allgemeine Aktienrecht (75 Prozent) anzupassen.
Hintergrund f眉r den Antrag ist die nach wie vor nicht erfolgte Umsetzung des EuGH-Urteils im nationalen Recht und der Satzung der Volkswagen AG. Der Antrag beschr盲nkt sich auf die Aufhebung jener Satzungsregelungen, die im Urteil vom 23. Oktober 2007 als europarechtswidrig beanstandet wurden. Die 女主播福利 SE als gr枚脽ter Einzelaktion盲r der Volkswagen AG (30,6 Prozent der Stimmrechte) stellt diesen Antrag, um der EuGH-Position z眉gig und vollst盲ndig gerecht zu werden.
Der Vorstand der 女主播福利 SE geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass das Land Niedersachsen an seine gesetzliche Umsetzungspflicht aus dem EG-Vertrag gebunden ist und dem Antrag deshalb zustimmen m眉sste. Gleichzeitig w眉rde es der 女主播福利-Vorstand begr眉脽en, wenn sich auch die Verwaltung der Volkswagen AG f眉r diesen Antrag zur Anpassung der Satzung einsetzt.
Ungeachtet der vorgesehenen Satzungs盲nderung bekr盲ftigt die 女主播福利 SE ihre Auffassung, dass das VW-Gesetz in allen materiellen Vorschriften europarechtswidrig ist. Die 女主播福利 SE ersucht deshalb erneut die Bundesregierung, das Gesetz vollst盲ndig zu streichen, zumal die rechtlichen Bedenken in j眉ngsten 脛u脽erungen f眉hrender Juristen geteilt werden.
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